Kapitel
KI ZUSAMMENFASSUNG
Aufgrund von Bestrebungen zur Einführung künstlicher Handelsbeschränkungen an der deutsch-österreichischen Grenze führen die E-Control und österreichische Übertragungsnetzbetreiber rechtliche Verfahren gegen Entscheidungen der europäischen Regulierungsagentur. Die Einwände stützen sich primär auf den möglichen Verstoß gegen das Prinzip der Warenverkehrsfreiheit im EU-Binnenmarkt, da eine ausreichende Rechtfertigung für eine solche Trennung fehle. Neben der juristischen Ebene wird die Notwendigkeit politischer Lösungen in bilateralen oder multilateralen Gesprächen hervorgehoben.
