Bundesvergabegesetz: Einigung in Sichtweite?

Bestbieter- statt Billigstbieterprinzip, volle Transparenz bei der Vergabe öffentlicher Bauaufträge, starke Handhabe gegen Lohn- und Sozialdumping: das alles soll das neue Bundesvergabegesetz bringen, dessen Beschluss nach monatelangen Verhandlungen auf gemeinsame Initiative der Sozialpartner nun in Reichweite scheint.

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Die Sozialpartner fordern im neuen Bundesvergabegesetz das Best-Bieter-Prinzip, um die heimische Bauwirtschaft vor ausländischen Billigstbietern sowie Lohn- und Sozialdumping zu schützen. Während in der Steiermark bereits eine Einigung erzielt wurde, gibt es auf Bundesebene Widerstände von Kommunen aufgrund des befürchteten Mehraufwands bei der Prüfung von Unternehmen. Ziel ist ein Inkrafttreten zum Jahresbeginn 2016, um die Wettbewerbsfähigkeit der Branche durch zusätzliche Kriterien und eine neue Baustellen-Datenbank zu stärken.

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22. Juni 2015

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Abt. Kommunikation & Marketing


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