Pressekonferenz - Flächendeckende Lkw-Maut - Alexander Klacska

Klacska: „Die Gesamtausgaben der Bundesländer stiegen in den letzten zehn Jahren um 46%, die Ausgaben für Straßenbau nahmen in den Bundesländerbudgets jedoch um 2% ab. Das zeigt: Wie auch im Bund, haben wir auch in den Ländern kein Einnahmen-, sondern ein Ausgabenproblem. Und die Wirtschaft will nicht zum Stopfen von Löchern zur Verfügung stehen, die sie gar nicht verursacht hat.“

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Alexander Klacska führt an, dass die Finanzierung des niederrangigen Straßennetzes in Österreich kein Einnahmen-, sondern ein Ausgabenproblem darstellt. Trotz hoher Beiträge der Verkehrswirtschaft an den Staatshaushalt sind die Ausgaben der Bundesländer für den Straßenbau im Verhältnis zu ihren Gesamtbudgets gesunken. Die Wirtschaft fordert daher, dass die Bundesländer ihre Verpflichtung wahrnehmen und ausreichende Investitionsmittel für den Erhalt sowie den Ausbau der Landes- und Gemeindestraßen bereitstellen.

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4. Februar 2015

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Mag. Norbert Leithner


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