Pressekonferenz - Staats- und Verwaltungsreform - Christoph Leitl

„Österreich hat kein einnahmenseitiges Problem. Unser Problem liegt bei Staatsausgaben, es verbleibt zu viel Geld im System. Und wir haben ein Problem, was die Kompetenzverteilung Bund-Länder-Gemeinden anbelangt. Hier gilt es, umfassend und rasch anzusetzen“, so Leitl.

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Christoph Leitl kritisiert die steigende Steuerbelastung sowie eine wachsende staatliche Bürokratie, welche das Wirtschaftswachstum in Österreich bremsen und den Mittelstand belasten. Er fordert eine effizientere Staatsführung nach dem Vorbild Deutschlands und der Schweiz sowie die konsequente Umsetzung von Expertenvorschlägen und Empfehlungen des Rechnungshofs. Zur Entlastung der Steuerzahler schlägt er Reformen in den Bereichen Pension, Gesundheit, Bildung und Verwaltung vor, wobei der Fokus auf einem Abbau des bürokratischen Apparats statt einer Kürzung von Leistungen liegen soll.

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29. Januar 2015

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Mag. Norbert Leithner


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