Pressekonferenz - Staats- und Verwaltungsreform - Josef Moser

Österreich werde die Vorgabe - einen strukturell ausgeglichenen Haushalt - 2016 nicht erreichen, sondern erst drei Jahre später, nämlich 2019. Insgesamt stehe man vor der Herausforderung, nun Maßnahmen zu setzen, um die Ineffizienzen im System zu bereinigen und damit Spielraum für die Zukunft zu schaffen, so Moser.

Konkrete Beispiele zu Einsparungsmaßnahmen: ab Minute 5:45

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Österreich läuft Gefahr, den Stabilitäts- und Wachstumspakt aufgrund mangelnder Strukturreformen und steigender Budgetausgaben nicht zu erfüllen. Ein Großteil der künftigen Mehrausgaben ist für Pensionen vorgesehen, während Ineffizienzen in Bereichen wie Bildung, Sozialwesen, Steuerrecht und Pflege die Zukunftsfähigkeit gefährden. Um die Effizienz zu steigern und sicherzustellen, dass Mittel tatsächlich bei den Bürgern ankommen, werden umfassende Strukturreformen sowie ein transparentes Rechnungswesen gefordert.

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29. Januar 2015

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Mag. Norbert Leithner


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