IKT-Konsolidierungsgesetz - Vortrag Mag. Martin Schiefer

Im Rahmen des Sparpakets der Regierung wurde im März 2012 die Regierungsvorlage für ein IKT – Konsolidierungsgesetz im Ministerrat beschlossen. Die juristischen Aspekte des Konsolidierungsgesetzes und insbesondere des geänderten Vergabeverfahrens beleuchtete Martin Schiefer näher. Einleitend hielt er fest: „Das Ziel steht außer Streit, der Weg der Umsetzung ist allerdings diskussionswürdig.“ Wie dieser Weg der Umsetzung aussehen wird, werden erst die Durchführungsverordnungen zeigen, so Schiefer.

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Das IKT-Konsolidierungsgesetz zielt darauf ab, durch IT-Vereinheitlichung und einen effizienten gemeinsamen Betrieb Einsparungen in Österreich zu erzielen. Es ergeben sich jedoch erhebliche rechtliche Herausforderungen im Vergaberecht sowie Unklarheiten bezüglich der Rolle des Bundesrechenzentrums als Marktteilnehmer und Dienstleister. Der Erfolg des Vorhabens hängt maßgeblich von den künftigen Durchführungsverordnungen ab, die Themen wie Lizenzmanagement, Vertragsanpassungen und die Vermeidung von Monopolstellungen regeln müssen.

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20. Juli 2012

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Fachgruppe UBIT Wien


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